Die nachfolgenden Bedingungen treten in Kraft, wenn Sie in Geschäftsbeziehung mit Omdao treten. Es gelten zwischen dem Besteller und Omdao* jeweils folgende, zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Geschäftsbedingungen.
*Omdao wird verkürzt verwendet für Omdao, Inhaber: Rüdiger Große-Brauckmann
§ 2 Vertragsabschluss
Geben Sie Ihre Bestellung an uns ab, so schicken wir Ihnen eine Bestellbestätigung in Form einer Email zu. Die Bestellbestätigung bedeutet nicht, dass wir Ihre Bestellung, die eine Vertragserklärung Ihrerseits darstellt, verbindlich angenommen haben, sondern nur, dass wir die Bestellung empfangen haben. Ihr Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen mit einer weiteren Email den Versand bestätigen (Versandbestätigung) oder das bestellte Produkt an Sie versenden.
Wird die Installation fehlerhaft ausgeführt, erhält der Kunde sein Geld zurück bzw. wird der Softwaredownload nicht berechnet.
§ 3a Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Omdao
Inh. Rüdiger Große-Brauckmann
Otto-Leixl-Str. 8
80995 München
service@omdao.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
über eine kostenpflichtige, heruntergeladene (downgeloadete) Software-Applikation, auf die der Besteller nach Online-Lieferung ohne weiterers zugreifen kann.
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
§ 3b Widerrufsbelehrung für Unternehmer
Für Unternehmer besteht nach gesetzlichen Vorschriften kein Widerrufsrecht.
§ 4 Lieferung der Bestellung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Omdao an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse. Auf Wunsch kann die Lieferung auch an eine vom Besteller angegebene, separate Lieferadresse geliefert werden. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Falls Omdao aus nicht zu vertretenden Gründen die Ware nicht liefern kann, so ist Omdao gegenüber dem Besteller zum Rücktritt berechtigt. Diese Gründe können sein: Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Insolvenz, Lieferprobleme und Leistungsunfähigkeit beim Lieferanten von Omdao.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 5 Zahlungsarten
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse über Giro-Überweisung oder per Kreditkarte zahlen. Die Möglichkeit zum Kauf auf Rechnung unterliegt der Einzelfall-Entscheidung der Omdao. Das Kriterium beruht in erster Linie auf einer Bonitätsbeurteilung hinsichtlich des Bestellers.
§ 5a Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Omdao. Bei Softwarelieferungen und -downloads erwirbt der Besteller das auf seine Person beschränkte, nicht gewerbliche und zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht erst mit der vollständigen Bezahlung.
§ 6 Zurückbehaltung und Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung von fälligen Forderungen steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Omdao unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Sachmängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht im folgenden beschränkt. Die Sachmängelhaftungsfrist beträgt für Unternehmer 12 Monaten, gerechnet ab Übergabe bzw. Bestellung. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an Omdao auf Kosten von Omdao zurückzusenden, sofern es sich nicht um Software handelt. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Omdao behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Omdao haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Omdao nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Schäden des Bestellers, die außerhalb des Vertragsgegenstandes selbst eingetreten sind (Folgeschäden). Soweit die vertragliche Haftung von Omdao ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden beschränkt Gleiches gilt für die Haftung etwaiger Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die vorvertragliche Haftung, die Haftung für etwaige Garantieerklärungen sowie die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt.
zusätzlich für Software
Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Software zu erstellen, die in allen denkbaren System- und Anwendungsumgebungen fehlerfrei läuft. Im Hinblick auf die Software bezieht sich die Mängelhaftung nur auf Mängel, die die Gebrauchstauglichkeit der Software erheblich einschränken, Omdao den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder für die entsprechenden Beschaffenheit eine Garantie übernommen hat. Durch die Angabe von Leistungsdaten oder sonstigen Beschreibungen der Software übernehmen wir keine Garantie für die Beschaffenheit der Software.
Darüber hinaus gelten für den Software und ihre Nutzung sowie Dienste separate “Nutzungs- und Lizenzbedingungen”, die Ihnen im Rahmen des Bestellvorganges unterbreitet werden.
§9 Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Omdao.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(4) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland und ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Gerichtsstand der Sitz der Omdao.
